Wer jetzt weint irgendwo in der Welt,
ohne Grund weint in der Welt,
weint über mich.

„An dem Ort, wo am meisten über die Verbrechen geschwiegen wurde, dort wird,
wie durch eine Fügung, bis heute am meisten dessen gedacht und darüber gesprochen.“
(Oberrabbiner Paul Chaim Eisenberg, Rede beim Kreuzstadl Rechnitz, 2012)

„Im Talmud-Abschnitt Pirkei Avot/Sprüche der Väter steht geschrieben: Wir werden die Aufgabe vielleicht nicht vollbringen, aber wir haben nicht die Erlaubnis, uns ihr zu entziehen.“
(Oberrabbiner Arie Folger im Gespräch, Rechnitz 2018)

Die jährliche Gedenkfeier am Kreuzstadl musste heuer abgesagt werden, trotzdem soll der Termin, 75 Jahre danach, nicht einfach vorbeigehen. Im Namen des Vereins RE.F.U.G.I.U.S. hier einige historische wie aktuelle Gedanken, aus persönlicher Sicht zusammengefasst von Paul Gulda.

Heute würden wir in Rechnitz mit einer Gedenkfeier an eines der schlimmsten Kriegsverbrechen auf österreichischem Boden erinnern. Aus dem Burgenland, aus Ungarn, aus Wien und darüber hinaus würden davon Betroffene, betroffen Gemachte teilnehmen. Die herrschende Corona-Krise erzwingt, dass wir dies nicht vor Ort, sondern im größeren, virtuellen Raum tun.
Wie immer gilt unser erster und ernster Gedanke den 180 Opfern des Massakers, sowie gleichzeitig allen anderen Opfern des Südostwallbaues und ihren bis heute trauernden Angehörigen. Ehre sei ihrem Andenken! Béke hamvaira! Baruch ha-Shem dayan ha-emet!

Unser Gedenken ist das Mindeste, das wir für sie tun können. Ihr Grab zu finden, einen Stein darauf zu setzen, wäre das Beste, das uns darüber hinaus gelingen könnte und möge. Mehr ist hier nicht zu leisten, wohl aber zu denken und zu erinnern, klarzumachen.

Es mag vermessen erscheinen, zwischen dem Horror der Shoah und des Zweiten Weltkriegs einerseits und der aktuellen Krisensituation andererseits Parallelen und Gemeinsamkeiten aufzuspüren. Intellektuelle Akrobatik, zwanghaftes Suchen nach Vergleichen wäre eitel, und geradezu abstoßender Missbrauch.
Gewaltsamer Tod, trostloses Sterben trifft die Opfer alleine, einsam, jedes Leid ist einzig und gehört dem Leidenden selbst, niemandem sonst.
Opferzahlen aufrechnen, Gestorbene oder “nur” Traumatisierte, Trauernde, Gebrochene zu zählen: das ist herzlose Statistik und entspricht nicht. Opfer sind nicht vergleichbar.

Es erscheint uns angemessener und dringlicher, auf die gemeinsamen Voraussetzungen dieser beiden - und mancher anderer - Menschheitskatastrophen einzugehen. Vielleicht kann dies ein wichtiger Hinweis sein, eine Hoffnung auf Abwendung des Schlimmsten.
Seit meiner Kindheit begleitet mich eine Schallplatte aus der Sammlung meiner Mutter Paola Loew. Das Cover ist einprägsam, eine schwarze Hand mit abwehrend weit gespreizten Fingern,auf grellrotem Hin-tergrund. Der Shoah-Überlebende Marcel Faust produzierte sie. Titel: 31. Dezember 1932, Nachtausgabe. Sie versammelt Tondokumente aus den letzten Jahren vor der NS - Machtübernahme. Eine Rede von Hitler steht neben leichtfertig-frivolen Chansons aus Berlin, das Horst Wessel-Lied neben Chören der Arbeiterbewegung, Zarah Leander neben Ernst Busch. Eine eindrucksvolle Zusammenstellung, sie war bei einschlägigen Arbeiten unschätzbar hilfreich.

Nicht der ausgebrochenen Katastrophe gilt unser Vergleich, nicht den tragischen, vermeidbaren Opfern der letzten Kriegsmonate. Unser Vergleich gilt dem Vorabend. Denn was wir jetzt sehen, ist nur das - trotzdem schon opferreiche - Vorspiel. Corona wirkt als Bote und Vorbote viel schlimmerer Nachrichten. Dabei müssen wir wissen, dass von Experten gewarnt wurde. Bill Gates hat in einem TED-Talk 2015, nach Ebola, die nächste Pandemie bis ins Detail vorausgesagt.

Was also, fragen wir, wird man in einigem Abstand an Tondokumenten aus den frühen Monaten des Jahres 2020 als repräsentative Auswahl heranziehen? Vorausgesetzt, die Zeitläufte lassen einen solchen ungeschön-ten Rückblick überhaupt zu? - Bedenken wir: Herrscher und Diktaturen pflegen ihre Archive nicht freiwillig und erst spät zu öffnen.

Man wird die verzweifelten Appelle italienischer, amerikanischer, inzwischen auch österreichischer ÄrztInnen und PflegerInnen um ausreichend Material hören. Die frustrierten Hilferufe ganzer Wirtschaftszweige um Auffangmaßnahmen.
Unverzichtbar das plumpe Satyrspiel einer Pressekonferenz im Weißen Haus, mit einem Horror-Clown („Jo-ker“) als Protagonist. Die martialischen Reden nationalistischer Autokraten, die Überheblichkeit kultivierter Abendländer gegen massenhaft Mäuse essende Chinesen.
Die staatstragende Entschlossenheit einer österreichischen Regierung, Ministranten in einer internationalen schwarzen Messfeier namens Austerität, deren Hohelied noch bis in die jüngste Zeit gesungen wurde. Die Stimmen der Experten, Meinung gegen Meinung, Renommée gegen empirische Zweifel. Die Predigten aller Religionen, einschließlich der feelgood-Entschleunigungs-Umkehr-Propheten und Philosophen.
Vielleicht die leisen Töne der Warner.

Und natürlich Musik. Um zu trösten, zu betäuben, um ein wenig Kleingeld zu verdienen, wie einst die Ausgesteuerten in den Höfen der Wohnhäuser. Manche mögen sogar hoffen, ihr Beitrag möge viral werden.

Beethoven als Religionsersatz, „Der liebe Augustin“ aus der Pestzeit, der Gefangenenchor von Verdi, per Internet aus den Wohnzimmern der Choristen, allerlei Satirisches über Toilettenpapier, und vielleicht ein Stück Wahrheit von Bach: der Choral „Alle Menschen müssen sterben”.
Wunderbare, tröstliche, aufmunternde, geistreiche, oft brandaktuelle Musik, die aber vieles übertönt. Übertö-nen will?
Das Stöhnen von Angst und Wut, das Röcheln der Kranken, das Schweigen in Isolation und Trauer. Und das Lachen der Gewinner, der Hedgefonds-Manager, die in der Krise Milliarden machen. Der Vertreiber von Be-atmungsgeräten und Pharmaka, welche sich über Nacht zwanzigfach verteuern. Das satte Lachen derjenigen, die sich’s rechtzeitig gerichtet haben. Karl Kraus hat das ewiggültig beschrieben, in den „Letzten Tagen der Menschheit“. Ja, 1913 war auch nur in Details anders.

Wer jetzt lacht irgendwo in der Nacht,
ohne Grund lacht in der Nacht,
lacht mich aus.

Wie aber bekommt man die vielen Menschen so weit, sich dieser Kakophonie auszusetzen, den warnenden Instinkt abzuschalten, ins Unheil zu marschieren, diszipliniert oder sogar zustimmend?
Das Rezept lautet, schnell aufgeschrieben:
Never let a good crisis go to waste. Ja, Corona tötet. Aber wen und wie viele? Stimmen die Zahlen aus Chi-na? Wer hört auf Taiwan? Wie viele Menschen würden im selben Zeitraum an hohem Alter sterben? Ich ver-kenne die Gefahr nicht, die Reaktionen der Regierungen sind nachvollziehbar. Aber vor welchem Hintergrund sind sie entstanden?
Verwirrung durch widersprechende „Informationen“. Gezielte Desinformation, genannt Fake News. Wahrheit kann jederzeit als Fabrikation oder Verschwörungstheorie denunziert werden.
Fallzahlen werden gierig verfolgt, andere Relationen - bewusst? - verunklart. Man bagatellisiere diese, drama-tisiere jene Nachricht: dadurch wächst Leichtgläubigkeit für süße Lügen, Unglauben gegen die Zeichen an der Wand und die Warner. Man bereite durch teuer produzierte Illusionen auf das Szenario vor: Game of Thrones, Contagion, Pandemic.
Ja, Wirtschaftskrisen und gar -kriege führen zu Unsicherheit und Elend. Aber wie werden sie erzeugt, wer befeuert sie?
Unverzichtbar sind Feindbilder, gerne auch mehrere und wechselnde. Chinesen, Radfahrer, Flüchtlinge, Ju-den, Iraner, Lateinamerikaner, diverse Geheimbünde.
Man verspricht eine neue, bessere, bequeme, moderne, friedliche und lukrative Neue Ordnung. Die Digitali-sierung der Welt muss schnell vorangetrieben werden, 5G, Breitband, Home Office. Was das alles wieder einspart, epochal!
Und wenn Propaganda und Lockung nicht genügen, bleiben die Strafen: ab 300.- € derzeit in Wien für verbo-tenes Betreten eines Geschäftes, nach oben offen bis zum Ruin. Wer den Schaden hat, braucht für die Stra-fe nicht zu sorgen. Noch drastischere staatliche Repression wird vermieden oder für den Notfall aufgespart. In Indien wird Brechen der Ausgangssperre, mangels Liquidität der Ertappten, umgehend mit Stockschlägen bestraft.

Es ist in diesem Rahmen nötig, manchen Gedankengang abzukürzen, zugunsten der eigentlichen These. Was hinter all diesen Erscheinungen steckt, darf als bekannt vorausgesetzt werden.
Es ist der schrankenlos entfesselte, internationale und hochmobile Kapitalismus. Seit 1989, dem Zusammenbruch eines gescheiterten Staatssozialismus, feiert er eine berauschende Siegesparty.
Dieser triumphierende Kapitalismus wird mit wechselnden Etiketten behübscht bzw. politisch etikettiert: Neoliberalismus, Autoritarismus, Theokratie mit Ölmillionen, national eingefärbter „Sozialstaat“. Die Liste ist fort-setzbar.

Wohlverstanden: ohne Ökonomie, Erzeugung, Aufsparen, Sammeln, Tauschen und Bewerten kann eine Welt mit begrenzten Ressourcen für Milliarden Menschen nicht existieren. Maßvolle Realwirtschaft ist unverzichtbar und sinnstiftend. Es ist der Geldkapitalismus, der mächtige Helfer der Entwicklung, der scheinbar treue Diener guter Zwecke, der an die Kette gelegt werden muss wie ein starker, aber gefährlicher Hund. Denn seine Natur ist ungebrochen; es ist die eines Wolfes, der töten kann.

Die Sünden, die diesen Hund scharf machen und loslassen, sind schnell benannt:
Gier, Geiz, Hoffart, Neid. Man kennt sie lange, Todsünden heißen sie völlig zu Recht: aber wer möchte heute noch in staubigen Bücher lesen, alten bärtigen Männern zuhören? Nachvollziehbar, doch die Wahrheit bleibt bestehen. Manchmal kommt sie ja aus Kindermund, Töchtermund: Greta, Malala.

Die Werkzeuge zur Folter und Unterwerfung der Menschen in diesem orgiastischen, nicht mehr kontrolliertem Geschehen seien hier ebenfalls summarisch aufgelistet: Kriege, wechselnd als Religions-, Befreiungs-, Res-sourcenkriege bezeichnet. Selten nennt man sie bei ihrem wahren Namen: Raubkrieg.
Ausbeutung der Arbeitskraft Anderer, Selbstausbeutung, Ausbeutung der Ressourcen bis zur Neige, bis zu Artensterben, Zuchttier- und Agrarindustrie, Abholzung, Landraub, Bodenvergiftung, Klimakatastrophen, Irrsinn der Energiegewinnung oder vielmehr -vergeudung.

All das hat schon früh und zunächst klein begonnen. In Polen wurde jüngst ein urzeitliches Massengrab aufgefunden, die Toten, Frauen und Kinder, wurden alle auf gleiche Weise erschlagen. Die Täter waren Stam-meskrieger der benachbarten, aggressiven Räuberkultur auf der Jagd nach Ressourcen.
Die nächste Todsünde Mord also. Der Massenmord bis hin zum Genozid, zur Shoah, ist die unausweichliche Folge auf diesem Pfad. Die Mörder getrieben von irrationaler, eigener Todesangst, verfallen der Illusion von Ewigem Leben in Reichtum und vermeintlicher Sicherheit. „Macht Euch die Erde untertan“ hieß es einst, heutiges Wirtschaften ist die Perversion davon.
Dieses Virus, viel heimtückischer noch und tödlicher als Corona, hat heute fast die ganze Menschheit erfasst. Es gibt viele Patienten 0, inzwischen viele Cluster. An den Börsen der Welt wuchern die schlimmsten hotspots. Sie, als erstes, müssten streng isoliert werden.

Die kapitalistische „Logik“ - ich muss Anführungszeichen setzen, denn es ist Wahnsinn, Irrwitz - steht hinter den schlimmsten Exzessen: der Verwertung menschlicher Leichen mit Haut und Haar, der Tötung „unproduk-tiven Lebens“ (im Elsass werden Alte gegenwärtig euthanasiert!), ebenso wie hinter der aktuellen, schlagartigen Verteuerung medizinischen Geräts oder nötiger Pharmaka. Das Narkosemittel Propofol, unerlässlich zum Intubieren, erlebte jüngst eine Steigerung von 1 auf 20 Euro pro Einheit. Sie steht auch hinter der Ab-hängigkeit von Arzneien aus China.
Die Gewinner dieses Handels mögen sich nicht täuschen: sie könnten, früher als gedacht, auf der Anklagebank sitzen, nicht immun gegen Strafe. Und auch nicht gegen Corona.

Wer jetzt geht irgendwo in der Welt,
ohne Grund geht in der Welt,
geht zu mir.

Wohin gehen die Menschen? Die Gewinner, die Verlierer? So unterschiedlich, doch alle im gleichen Schritt. Auf alten Fresken sieht man es allegorisch gemalt, in Bergmans „Das Siebte Siegel“ gefilmt: der Tod erwartet sie alle, Reiche, Arme, Täter, Opfer. Die ganze Welt tanzt, der Tod in und mit ihr. Mit dem Einen sanft, mit dem Anderen grausam wild - ihm gelten Alle gleich.

Daran ist nicht zu rütteln, das ist nicht zu fürchten. Bachs Choral vom Sterben ist tröstlich, geradezu heiter. Nein, zu fragen ist nach dem Leben vorher, dem Guten Leben für alle. Nur so können wir, jeder für sich, einst guten Gewissens gehen, weggehen aus dieser Welt. Kein Gericht im Jenseits kann einem Mordopfer Gerechtigkeit schaffen, einem Mörder Strafe und Buße. Das muss die Gesellschaft schon selbst tun.

Wohin sollen sie gehen, die Vertriebenen, die Flüchtlinge vor den Kriegen in Vorderasien und Afrika? Wohin, die Zeltbewohner der Insel Lesbos? Will man warten, bis sie das Virus dezimiert?
Wohin konnten die Bewohner der Ghettos von ehedem, wer nahm sie auf? Wohin aus den Armenvierteln von New York, Detroit, Rio de Janeiro? Wohin, die landlosen Bauern und Fischer Afrikas? Wohin, die ruinierten Unternehmer, die Arbeitslosen, ausmanövriert von Corona, oder besser gesagt, von den vorhersehbaren - oder sollte ich sagen: vorgesehenen - Folgen?

Wer nicht mehr flüchten kann, aus dem Lager, aus dem Altersheim: wohin?
Der große Moloch Kapitalismus antwortet kalt und gleichmütig:
In den ohnehin unvermeidlichen Tod. Oder auf den Sklavenmarkt.

Wer dazu schweigt oder ja sagt, der wird mitschuldig am großen Morden, am trostlosen Leben. Auch diese Sünde hat einen Namen, und sie war und ist weit verbreitet. Entsolidarisierung.
Die Entsolidarisierung ist „Der Mord, den jeder begeht“. Sie ist die Erbsünde der Mitläufer, allgegenwärtig in jeder Krise, im 3. Reich („Als sie die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen, denn ich war kein Kommunist....“), sie hat sich auch jetzt schon zur Genüge gezeigt. Die angeblich zur Union vereinten Staaten Europas und das Gründungsmitglied Italien? Erbärmliche Bilanz. Ärzteteams kommen aus Russland, China, Ku-ba. Donald Trump fantasiert derweil von Zigtausenden Beatmungsgeräten, die man dann „unseren Freunden“ geben kann. Zu welchem Preis? In Dollars berechnet oder in Wohlverhalten?

Wie so viele Andere bin ich, freier Künstler, EPU. Seit 2. März kein Umsatz. Ja, es gibt Soforthilfe, € 1.000.- gleich, vielleicht später mehr. Wir alle werden danach dafür aufkommen müssen. Im Einzelfall springen die Verwandten ein, vielleicht ein Mäzen. Doch mir ist Anderes noch unangenehmer, unheimlicher: der Verteilungskampf, der sich jetzt zu verschärfen droht. Ich spreche vom unbedingt präsent bleiben im Internet, um danach noch populär zu sein, vom Journalisten, der ein Interview verkauft, ohne den Gast zu beteiligen. Vom Fixangestellten im Kulturbetrieb, der auf höchstem Niveau über Kurzarbeit klagt. Vom (Musik)Professor, der nicht einmal Fernunterricht anbietet, bei vollem Bezug.
Von Hamsterern und Preistreibern. Von unbeugsamen Vermietern, Freunden der Dividende und den Richtern über „unrentable Betriebe“ - das sind alle jene ohne Dividende. Gelebte Solidarität hieße auch: kräftige Boni (25 % als Minimum!) für Personen unter Sonderbelastung. Die Quelle wären zB Spitzengehälter stillliegender Industrien und Großinstitutionen, Zinsen der enormen Vermögen.

Wohin also gehen wir, als Menschheit jetzt? Wohin treibt die Welt? Quo vadis, mundo?
Nur für Wiener: was wird aus dem sprichwörtlichen kleinen Mann, dem Mundl?

Der kapitalistische Wahnsinn bietet die üblichen Szenarien. Massenarbeitslosigkeit mit allen möglichen Folgen: Unruhen, Repression, Bürgerkrieg. Zur Kanalisierung und Dezimierung noch mehr Kriege, samt Wiederaufbaugewinnen. Sage keiner, ich sei Schwarzmaler, es geschieht ja alles bereits. Noch gesteigerte Umverteilung von unten nach oben. Dies mündet letztlich in in einem feudalen Gesellschaftsmodell: Kö-nig/Oligarch, Adel, Landbesitzer, Beamte, Professionisten, Hofnarr, Söldner. Vielleicht winkt auf dieser Stufe auch dem kleinen Mann ein Stück vom Kuchen, ein etwas höherer Status; und wenn es ein Job als Security ist, am Flughafen oder nur in der Wiener U-Bahn.
Darunter der große Rest, die 95%. Nicht unbedingt im Elend, vielleicht mit prekären Jobs, oder mit dem Nötigsten alimentiert, um den Konsum zu erhalten. Man kann sich deren Lebensstandard - immerhin! - in etwa wie in der verblichenen DDR vorstellen. Ich wäre davon zu überzeugen, unter der Bedingung, dies stün-de auch jedem Afrikaner und Inder zu, der das wollte. Wer hier nicht mitkann oder will, wäre verzichtbar. - Dieser Weg scheint den Machteliten offenbar gangbar, vielleicht sogar unvermeidlich und richtig.
Aber: Die Ausbeutung der Erde ginge dabei selbstverständlich ungebremst weiter, und mündet in der finalen Katastrophe, die alle trifft. Dieses Szenario müsste auch den Eliten als irrsinnig und untragbar einleuchten. (Geschichte und Gegenwart beweisen leider: Status verleiht vermeintliche Sicherheit. Unbelehrbarkeit ist die Folge: Jair Bolsonaro.) Es führt unweigerlich zu ihrem blutigen Sturz, zur Revolution wie 1789 oder 1917. „The End of History“ würde - wieder einmal fälschlich - proklamiert, und der Kreislauf wiederholt sich.

Es gibt somit nur eine richtige Vision, nach der sofort zu handeln ist: Umbau des weltweiten Wirtschaftssys-tems nach gerechten, nachhaltigen und umweltfreundlichen Grundsätzen, Rückbau jeder Ressourcenver-schwendung auf ein humanes, tierfreundliches und schonendes Maß. Ende der weltweiten Überbevölkerung durch Aufklärung.
Die Erde verzeiht und erholt sich. Es gibt angemessene Grundversorgung für ausnahmslos alle, Zuverdienst möglich. Wir können das Wort Sozialismus allzu sensiblen Gemütern zuliebe zunächst auch vermeiden. Was wäre am Sozialen aber so furchterregend? Es ist ja ohnehin allgegenwärtig: ohne soziale Kompetenz und Gerechtigkeit gedeiht kein Staat, keine Familie, keine Paarbeziehung.

Nur so kann das Gute Leben für alle Wirklichkeit werden. Andernfalls holt uns alle, ausnahmslos, nicht nur der Tod, sondern Schlimmeres, der Teufel, vielleicht in Gestalt der nächsten Pandemie.
Wie sagte ein Pfarrer im lombardischen Seriate gestern in seiner Kirche, vor den 80 Särgen, die dort aufgereiht waren: „Signore, dove sei?“
Der Eine, einzige, liebe und gerechte Gott, von dem so viele erzählen: er ist in uns Menschen, allen. Oder er ist nirgendwo.

Zuletzt noch: diese Krise bietet tatsächlich eine Chance zum Lernen. Lasst uns Solidarität üben, durch die Isolation, aber vielmehr noch: in der Isolation durch vermehrte, tiefere, wahrhaftigere Beziehungen, und poli-tische Klarsicht. Kein Mensch ist eine Insel.

Wer jetzt stirbt irgendwo in der Welt,
ohne Grund stirbt in der Welt:
sieht mich an. (Rainer Maria Rilke)

Gerhard Baumgartner
Historiker, wissenschaftlicher Leiter des Dokumentationsarchivs des Österreichischen Widerstandes (DÖW)

75 Jahre nach Kriegsende
Entwicklung eines österreichischen Selbstverständnisses und gespaltenes Verhältnis zur NS-Vergangenheit

Das größte Problem der ersten Nachkriegsjahre war sicher die Versorgungsfrage, die Frage des Wiederaufbaus sowie die Frage des Wiedererstehens des österreichischen Staates. Dabei muss man zuerst einmal festhalten, dass in Österreich sofort nach 1945 eine österreichische Regierung installiert wurde, dass es noch im selben Herbst Wahlen gab und eine demokratisch gewählte österreichische Regierung, lange bevor es so etwas in Deutschlang gegeben hat. Die Basis dafür war einerseits die so genannte Moskauer Deklaration von 1943, in der die Alliierten Österreich als erstes Opfer des Hitler-Faschismus anerkannten. Diese so genannte „Opfer-These“ sollte besonders in der Nachkriegszeit dann noch einmal besonders wichtig werden, als es darum ging, die Kernpunkte einer eigenen österreichischen Identität auszuformulieren. Österreich war natürlich wirklich ein Opfer des Hitler-Faschismus, auch wenn sich viele Österreicher nicht als Opfer sahen und den „Anschluss“ bejubelten.

Die Motive der Alliierten für diese Moskau Deklaration waren äußerst unterschiedlich. Die Briten wollten – wie der österreichische Historiker Peter Pirker in den letzten Jahren eindringlich dokumentiert hat – Nachkriegsdeutschland durch die Abspaltung eines österreichischen Staates schwächen, vielleicht Deutschland auch auf längere Sicht von einer Ausbreitung der deutschen Einflusssphäre Richtung Balkan abschneiden. Das war eine Perspektive, die den französischen Osteuropaperspektiven mit ihrer Sympathie für Serbien und Rumänien entgegenkam. Amerika spielte ja im Krieg zuerst mit Plänen für eine Donau-Föderation. Der aus Österreich geflüchtete Historiker Robert A. Kann verdankt diesem in Princeton angesiedelten Forschungsprojekt der US-Regierung seine akademische Karriere. Neben den Briten waren es vor allem die Sowjets, die hinter der Moskau Deklaration standen und dass in Österreich sofort nach Kriegsende eine österreichische Mehrparteienregierung eingesetzt wurde, haben wir dem Umstand zu verdanken, dass Stalin, der 1913 ein Jahr in Wien verbracht hatte, Renner kannte und ihm vertraute.

 Ein existentielles Problem Österreich nach 1945 waren die Hunderttausenden von Flüchtlingen und „Displaced Persons.“ Wenn wir zu den ehemaligen Insassen der Konzentrationslager, Arbeitslager und Kriegsgefangene langer noch die osteuropäischen Flüchtlinge der ersten Nachkriegsjahre hinzurechnen, wie zum Beispiel der Sudentendeutsche, dann kommen wir hier auf fast eine Million Menschen. Diesen Teil der Nachkriegsgeschichte haben wir heute fast völlig aus unserem Bewusstsein verdrängt. Und diese Flüchtlinge waren nicht nur so genannte „Volksdeutsche“, unter ihnen waren auch Tausende Ukrainer, Russen, Bulgaren, Kroaten, Ungarn etc. Und wenn wir in den Parlamentsprotokolle der ersten Nachkriegsjahrzehnte die Debatten über diese Flüchtlingslager nachlesen, sind wir heute noch entsetzt über die Fremdenfeindlichkeit, die dort dokumentiert ist. Das war eine echte Flüchtlingskrise! Im Vergleich dazu ist die heutige so genannte „Flüchtlingskrise“ lächerlich! Und dennoch ist es gelungen, diese hunderttausenden Menschen in Österreich zu integrieren – erfolgreich zu integrieren!

Die österreichischen Nationalsozialisten verdanken ihre so genannte „Reintegration“ dem Kalten Krieg – und dem Buhlen der österreichischen Parteien um die Stimmen dieser „Ehemaligen.“ Unter der Federführung der USA und ihrer Geheimdienste, versuchte man mit allen Mitteln, eine sozialistische Regierung in Österreich zu verhindern. Das war einer der wesentlichen Gründe für die Unterstützung der USA bei der Gründung des VdU, der Vorläuferorganisation der heutigen FPÖ. Die Sorge war insofern berechtigt, als viele ehemalige Nazis eher die „antiklerikalen“ Sozialdemokraten wählen würden, als die „klerikale“ ÖVP. Besonders in ländlichen Gebieten wanderten ab 1934 viele sozialdemokratische Wähler zu den Nazis ab und nach 1945 wieder zu den Sozialdemokraten zurück. Ein politischer Witz aus der Nachkriegszeit verglich die Kärntner Sozialdemokratie mit einem Punschkrapferl „Innen eine braue Masse unter einer rosa Glasur!“

Die Entnazifizierung war wie eine große Polit-Waschmaschine. Selbst die verurteilten Kriegsverbrecher – also nicht Leute, die nur wegen der Zugehörigkeit zur NSDAP, SS oder SA verfolgt wurden, sondern die wirklichen Kriegsverbrechen schuldig befunden wurden – wurden fast alle frühzeitig begnadigt. Heute erscheint es fast unglaublich, dass in Österreich insgesamt 13.600 Personen zwischen 1945 und 1955 nach dem Kriegsverbrechergesetz verurteilt wurden, 43 Angeklagte wurden zum Tode verurteilt und bis 1950 30 Verurteilte tatsächlich hingerichtet. 29 Angeklagte wurden zu lebenslangen Haftstrafen, 269 zu Strafen zwischen zehn und zwanzig Jahren verurteilt. Doch fast alle dieser verurteilten Kriegsverbrecher wurden nach 1955 wieder durch Gnadenakte der österreichischen Bundepräsidenten begnadigt. Dies waren die prägenden Entwicklungen, sowohl für das politische Klima der Nachkriegsjahrzehnte als auch für die österreichische Identität dieser zeit

Diese Entwicklung lässt sich auch daran ablesen, dass im Reden über 1945 der Ausdruck „Befreier“ immer mehr durch den Ausdruck „Besatzer“ abgelöst wird. Das Wort „Befreier“ kommt ab den ersten Nachkriegsjahren in den österreichischen Diskursen eigentlich kaum mehr vor, außer vielleicht in den Publikationen der Opferverbände, der Diktion der KPÖ und in Reden von Politikern bei Gedenkveranstaltungen. Der Nimbus der Befreier litt im Osten Österreichs vor allem durch die bis heute nur schlecht dokumentierten Übergriffe, Beraubungen, Verschleppungen und Vergewaltigungen durch Angehörige der sowjetischen Besatzungsmacht in den ersten Monaten nach Kriegsende.  Die Zerrissenheit des Landes in die verschiedenen Besatzungszonen, die Eingriffe der Alliierten in die österreichische Verwaltung und Gesetzgebung verursachten viel Unmut in der Bevölkerung. Und die Schuld an den gesellschaftlichen Umwälzungen der Nachkriegsjahre wurde vor allem den „Besatzern“ angelastet. In vielen Städten des Landes – wie etwa in Salzburg – waren die Einheimischen nach 1945 in der Minderzahl, übertroffen von Tausenden Flüchtlingen und Besatzungssoldaten in Lagern in Baracken in und um Salzburg. Waren die Flüchtlinge verachtet und diskriminiert, so waren die Besatzungssoldaten bewundert und beneidet. Sozial und kulturell blieb in diesen Jahren besonders in den größeren Städten kein Stein auf dem anderen.

Im Rückblick auf die NS-Zeit bevorzugten Herr und Frau Österreicher sich nicht mit der eigenen Verstrickung in das verbrecherische NS-Regime auseinanderzusetzen, sondern gefielen sich lieber in der Rolle des "ersten freien Landes, das der typischen Angriffspolitik Hitlers zum Opfer fallen sollte". Diese „Opfertheorie“ wurde den österreichischen Politikern der Nachkriegszeit durch die Moskauer Deklaration sozusagen auf dem Silbertablett präsentiert. Interessant ist dabei, warum die Sowjetunion auch nach Kriegsende bereit war, diese abgegebenen Garantien einzuhalten, obwohl der dafür geforderte Nachweis eines österreichischen Widerstandes, also einer aktiven Beteiligung an der Befreiung von Nationalsozialismus, nicht Imme leicht zu erbringen war. Zwar gab es in den letzten Kriegsjahren zunehmend mehr organsierten Widerstand – auch mit der Waffe in de Hand – doch einen entscheidenden Militärischen Beitrag zur Befreiung des Landes mochten die Partisanenverbände in Kärnten, Steiermark oder Tirol nicht wirklich leisten. Heute ist ihr heldenhafter Einsatz – den hunderte österreichischer Partisanen mit ihrem Leben bezahlten – zu Unrecht vergessen und ein Teil jener verschütteten Nachkriegsgeschichte, mit der wir uns im Prozess der Identitätsfindung auseinandersetzen müssen.  Nationale Identität ist mit den Worten des französischen Schriftstellers Ernest Renan „un plébiscite de tous les jours“, eine tag-tägliche Selbstvergewisserung, oder wie sein späterer Landsmann Maurice Halbwachs es formuliert hat “eine Erzählung, die man immer wieder neu erzählen muss“.

Während des Kalten Krieges passte die Auseinandersetzung mit der Verstrickung hunderttausender Österreicher in die politischen und militärischen Strukturen sowie in die verbrecherische Geschichte des Nationalsozialismus nicht ins „Narrativ“, in die Erzählung von der neuen österreichischen Identität. Über Jahrzehnte wurde sie völlig ausgeblendet. Der Holocaust war bis Ende der 1970er Jahre im Schulunterricht etwas, das von fremden, völlig unvorstellbar grausamen Menschen, die keiner von uns kannte, an völlig unbekannten Orten mit unaussprechlichen Namen, verübt worden war. Der Salzburger Sozialpsychologe Karl Fallend hat diese Haltung als eine „Strategie der Derealisierung“ treffend analysiert.

Im Rahmen einer solchen Identitätskonstruktion, in der es keine österreichischen Täter geben sollte, konnte natürlich auch kein Platz für eine Auseinandersetzung mit dem Widerstand sein. Selbst Judenretter, wie der Wiener Reinhold Duschka, der die Frau und Tochter seines Freundes während des gesamten Krieges in seiner Werkstatt und in seinem Sommerhaus versteckte, bat nach der Befreiung 1945 die beiden Überlebenden, seinen Namen nicht zu nennen, da sein Betrieb sonst sofort alle Kunden verlieren würde. Duschkas Angst vor einem grassierenden Antisemitismus war auch nach 1945 natürlich nicht unbegründet, Weder war der Antisemitismus eine Erfindung der Nationalsozialisten, noch war er auf irgendeine Bevölkerungsgruppe beschränkt. Der europäische Antisemitismus was in den Worten der israelischen Historikerin Shulamit Vokov ein „kultureller Code“ der europäischen Sozialgefüges, in den Worten modernerer Kulturtheoretiker ein selbstreproduzierendes „meme“. Und auch wir sind heute nicht frei von diesem latenten, subkutanen Antisemitismus. Man denke nur daran, wie die Reaktion der Eltern ausfallen würde, wenn man ihnen eröffnet, dass man einen Juden oder eine Jüdin heiraten möchte. Oder im Falle älterer Semester, wie man darauf reagieren würde, wenn die eigenen Kinder einen Juden oder eine Jüdin heiraten wollten. Die Tatsache allein, dass wir darüber nachdenken würden, beweist, dass hier ein latentes Vorurteil vorliegt, denn bei einem Tiroler oder einer Burgenländerin würde wir und die Fragen höchstwahrscheinlich nicht stellen. Doch das heißt noch lange nicht, dass man seinen ererbten, soll heißen anerzogenen Vorurteilen, völlig hilflos ausgeliefert ist. Doch um sie zu überwinden, muss man sich ihnen erst einmal stellen.

Die kritische Auseinandersetzung mit der NS-Geschichte begann nicht zufällig in den 1960er Jahren. Überlebende der Konzentrationslager, ehemalige Widerstandkämpferinnen und 

-kämpfer hatten zunehmend den Eindruck, dass sowohl die Verstrickung von Österreicherinnen und Österreichern in die nationalsozialistischen Verbrechen in Vergessenheit zu geraten drohte, ebenso wie die Verdienste der Frauen und Männer im Widerstand. Daher gründeten sie 1963 das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW), das seit damals in enger Kooperation mit den Opferverbänden die kritische Aufarbeitung der NS-Vergangenheit vorantreibt. Das erste Institut für Zeitgeschichte wurde erst drei Jahre später an der Universität Wien installiert.

Und es waren die Dokumentationsbände des DÖW, die wie Augenöffner den Nachkriegsgenerationen verdeutlichten, dass Verfolgung und Holocaust hier direkt vor der eigenen Haustür stattgefunden hatten und dass viele Österreicher darin verstrickt waren, in vielen Fällen sogar nahe Angehörige oder Verwandte. Seit den 1950er Jahren hatte man darüber einen Mantel des Schweigens gebreitet, am besten analysiert im Buch des deutschen Sozialpsychologen Harald Welzer „Opa war kein Nazi!“. Die internationale Diskussion um die NS-Vergangenheit des österreichischen Bundespräsidenten Kurt Waldheim, diente auch innenpolitisch als Katalysator dieser Auseinandersetzung. Es ist ein Verdienst des Filmes „Waldheims Walzer“ von Ruth Beckermann aus dem Jahre 2018, uns die unappetitlichen Entgleisungen des damaligen Präsidentschaftswahlkampfes in Erinnerung gerufen zu haben – und gleichzeitig auch die emotionale Verstrickung der österreichischen Bevölkerung in diese Fragen.

Die Hürden für die Herausbildung einer neuen, demokratischen, vorurteilsfreieren, humanistischeren Österreichischen Identität können nicht von der Geschichtswissenschaft aus dem Weg geräumt werden – das wurden sie schon. In der Beurteilung der NS Vergangenheit herrscht unter Vertretern der österreichischen Geschichtswissenschaft heute, völlig unabhängig von der politischen Verortung der beteiligten Historiker, weitgehend Übereinstimmung. Dass diese historischen Ergebnisse heute leichter akzeptiert werden können, hat auch damit zu tun, dass bereits mehrere Generationen zwischen dem Ende des Zweiten Weltkriegs und heute liegen. Der Kriegsgeneration und ihren Kindern fiel es oft sehr schwer, sich einzugestehen, dass die gefallenen Männer, Frauen, Söhne und Töchter für nichts und wieder nichts gestorben seien, geblendet von einer rassistischen, verbrecherischen Ideologie. Was so viel Schmerz und Opfer gekostet hatte, konnte in ihren Augen nicht völlig „umsonst“ gewesen sein.

Als Mitglieder der Nachkriegsgenerationen können wir uns leichter von dieser Last befreien. Die Republik Österreich hat Verantwortung für die Opfer und ihre Nachkommen, denen die Organe des öffentlichen Lebens Schutz versagt haben und sie der Verfolgung, Beraubung und Vernichtung ausgeliefert haben. Unsere Verpflichtung ist es, dieses Unrecht zu benennen und nicht zu beschönigen. Doch wir als Individuen sind nicht für die Taten unserer Eltern oder Großeltern verantwortlich. Wer weiß schon, wie man selbst gehandelt hätte? Erst wenn wir beginnen, ihre Taten zu rechtfertigen, übernehmen wir freiwillig die Verantwortung für von ihnen verübtes Unrecht.

Andreas Peham
Politikwissenschafter, Mitarbeiter des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes

„Deutsche Männer, deutsche Frauen“:
Zur (geschlechtlichen) Erziehung im Rechtsextremismus

Jeder rechte Extremismus ist durch das starke Versprechen von Sicherheit und Eindeutigkeit gekennzeichnet. Auch und gerade die Geschlechtsrollenverständnisse sollen über ihre Renaturalisierung wieder „normal“ werden – zumal in Zeiten von deren Pluralisierung und Modernisierung. Die restaurierte („natürliche“) Ordnung der Zweigeschlechtlichkeit gibt Halt, wo Grenzen zu verschwimmen drohen. Die Kategorie (biologisches) Geschlecht „Mann/Frau“ steht aber auch aus innerer Notwendigkeit im Zentrum des Rechtsextremismus, lassen sich doch von dieser leicht weitere binäre Kategorisierungen ableiten. Verschärft wird dieser Dualismus durch seine hierarchisierenden Züge: „Mann“ und „Frau“ sollen sich nicht nur unterscheiden, sondern sich auch in ein Machtverhältnis zugunsten des Ersteren einfügen. Als „radikalisierter Konservativismus“ (Willibald I. Holzer) übertreibt der Rechtsextremismus die herrschende Normalität gerade in den Diskursen über Geschlecht. Die patriarchale Dividende wird hier nicht einfach stillschweigend eingestreift, sondern offensiv eingefordert. Am neonazistischen Rand geschieht dies mittels offenem Frauenhass, allen Formen des aktuellen Rechtsextremismus ist ein Bedeutungszuwachs des Antifeminismus zu attestieren. Dieser richtet sich unter den Labels „Frühsexualisierung“ und „Geschlechtsrollenverwirrung“ gegen Versuche, geschlechtssensible Ansätze in den schulischen Curricula zu verankern.
Beklagt wird auch ein „Weichei-Syndrom“ in den Schulen, „das durch die übertrieben pazifistische Weltanschauung der Bildungseinrichtungen stark begünstigt“ werde. Anstatt „Verantwortungsbewusstsein, Maßhalten in allen Dingen, aber auch Verteidigungsbereitschaft und Selbsterziehung“ zu demonstrieren, werde „heute psychologisiert, problematisiert und >verstanden<“, wie es 2009 in einer rechtsextremen Schülerzeitung hieß. Als Teil der abgelehnten und angefeindeten offen-liberalen Gesellschaft wird Schule zur „Umerziehungsstätte“ gegen die „Werte“, die ewig gültig sein sollen.

In solch bedrohlichem Umfeld ist die Vater-Mutter-Kinder-Familie den Rechtsextremen nicht nur Keimzelle des Staates, sondern auch „Identität“ spendender sozialer Gegenentwurf zur Gesellschaft. Während die Welt zwischen Dekadenz, Krise und Untergang changiert, stellt die Familie den letzten Rückzugsort einer glorreichen Vergangenheit dar. Zumindest im imaginären Innenraum des Rechtsextremismus ist der Vater noch pater und mit entsprechender Macht ausgestattet. Hier werden Kinder noch zur starren Identifizierung mit überkommenen Geschlechterrollen angehalten – was vielen im adoleszenten Übergang in die Gesellschaft dann enorme Schwierigkeiten bereitet und von Jungs oft mit Überidentifikation (Hypermaskulinismus) beantwortet wird. Wir haben es hier in vielen Fällen mit Bunkerfamilien zu tun, in denen Kinder zur Paranoia erzogen werden. Sie sind daneben geprägt von – überdurchschnittlich oft auch sexualisierter – Gewalt und einer „Liebe“, die stets verdient werden muss. Unfähig und unwillig, die kindlichen Verletzungen zu spüren, werden sie von Rechtsextremen zu Gutem umgelogen, das ihnen Eltern(teile) wollten.

Ich bin in meiner fast 30jährigen Szenebeobachtungen auf kaum einen rechtsextremen Kader getroffen, der nicht einem einschlägigen (Groß-)Elternhaus entstammte. Zumindest ausgesprochen konservative und autoritäre Einstellungen prägten deren Herkunftsfamilien. Dort, wo potentieller Nachwuchs der Rechtsextremen aus politisch differierenden Elternhäusern kommt, gilt es diesen möglichst früh nicht nur mit der Ideologie zu versorgen, sondern auch und vor allem mit rigiden Geschlechterstereotypen. In der rechtsextremen Parallelwelt gibt es vielfältige Angebote für Kinder und Jugendliche – die allesamt „artgerechten“ oder „deutschen“ Erziehungsstilen verpflichtet sind. Neben „Sommerlagern“ und allerlei vordergründig brauchtümliche Feiern wird der Nachwuchs in (pennale) Burschen- und Mädelschaften eingeladen. Während die jungen Frauen auf ihre Rolle als „Erhalterin der Art“ getrimmt werden, steht die Mensur, diese gewalttätige Methode der Erziehung gegen den Einzelnen und für die „Gemeinschaft“, im Zentrum der burschenschaftlichen Erziehung zu soldatischer Männlichkeit.

Auch wenn von einem einheitlichen Erziehungsstil im rechtsextremen Milieu nicht gesprochen werden kann, so sind die Methoden fast überall auf Härte (im Fall der Erziehung zum „Mann“), Gehorsam, Disziplin und Durchhaltevermögen ausgerichtet. Dass solche Methoden nicht auf die extreme Rechte beschränkt sind, verweist einmal mehr auf deren vielfältigen Anschlussmöglichkeiten. 2014 nannten immer noch 57 Prozent der wahlberechtigten Österreicher-innen „Gehorsam“ als ein wichtiges Erziehungsziel.

Hanna Lichtenberger
Politikwissenschafterin, Historikerin. Lehrbeauftragte am Institut für Politikwissenschaft, Uni Wien

"Klick nach Rechts, blick nach Rechts"
Rechtspopulistische und rechtsextreme Organisations- und Kommunikationsstrategien und ihre Auswirkungen

Gesellschaftliche Bedeutung des Internets

In den vergangenen zehn Jahren hat die Bedeutung sozialer Medien für UserInnen enorm zugenommen. Das betrifft nicht nur den persönlichen Austausch unter FreundInnen und Familie, sondern auch den beruflichen Alltag, Marketingstrategien von Unternehmen und nicht zuletzt politischen Aktivismus und politische Kommunikation. Egal ob im US-Wahlkampf, im sogenannten »arabischen Frühling« oder im syrischen BürgerInnenkrieg –das Internet spielt für gesellschaftliche Umbrüche eine große Rolle. Angesichts der Corona-Krise wird die Bedeutung des Internets für die Versorgung, Information und den Austausch unserer Gesellschaft besonders deutlich.

Auch in Österreich nahm die Bedeutung des Internets als Terrain, auf dem politische Kampagnen umgesetzt werden, auf dem um Deutungen gerungen wird und auf dem politisch-ideologische Kämpfe ausgetragen werden, stetig zu. Dies hat jedoch zwei Seiten: Einerseits ist der Zugang zu Informationen direkter und man könnte sagen: demokratischer. UserInnen können Inhalte, die ihnen wichtig sind, relativ frei posten, es gibt –je nach Medium –kaum Moderation und Einschränkungen. Auf der anderen Seite gibt es eine Fülle von qualitativ unterschiedlichen Informationsangeboten –Nachrichten, die in die Irre führen (Fake News) oder Hass schüren. Auch UserInnen, die das Netz nutzen, um rechtsextremen Content zu verbreiten, haben es leicht, laut aufzutreten. Die oftmals gebotene Anonymität verstärkt die Hemmschwelle, Rassismus und Hetze freien Lauf zu lassen. So weist etwa die NGO ZARA darauf hin, der Hass im Internet steigt kontinuierlich. 2017 waren 44 Prozent aller von ZARA dokumentieren Fälle rassistischer Diskriminierung online passiert. Die Dunkelziffer dürfte weit höher sein. 2018 waren es bereits 1164 von 1920 gemeldeten Fällen, also 60 Prozent. (ZARA 2018, 12) Die deutsche Rechtsextremismus-Expertin Simone Rafael argumentiert: „Rechtsextreme [haben] die sozialen Medien schneller als Propaganda- und Vernetzungselement begriffen und schneller professionell für Ansprache und Meinungsmache genutzt als alle anderen politischen Richtungen“ (zitiert in Glösel/Lichtenberger 2018, 150). Dem Internetwird dabei eine Dynamik zugeschrieben, von der auch rechtsextreme und rechtspopulistische Kräfte in Österreich profitieren. So würden sich emotionalisierende, zugespitzte Meldungen beispielweise auf Twitter, egal ob wahr oder falsch, mit einer 70 prozentigen Wahrscheinlichkeit eher verbreitet als faktenbasierter Journalismus, wie eine Studie dreier ForscherInnen des Massachusetts Institute of Technology zeigt (Vosoughi/Roy/Aral 2018).

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Rechtsextremen ist es in der Vergangenheit gelungen, politische Debatten zu beeinflussen und nicht nur die Sprache, sondern auch den Inhalt der politischen Auseinandersetzung zu verändern. Das können wir an Beispielen wie dem Begriff der "Festung Europa" erkennen, oder auch der Positionierung der damaligen Bundesregierung zum UN-Migrationspakt.

Besonders geschickt nutzten die sog. „Identitären“ das Internet für ihre Propaganda. Die Identitären haben ihren Ursprung in Frankreich, im Herbst 2012. Unter der Bezeichnung Génération Identitaire besetzte eine Gruppe junger Männer das Dach einer sich im Bau befindenden Moschee in Poitiers. Mit einem Transparent inszenierten sie sich als die Nachfolger von Karl Martell, der im Jahr 732 maurische Soldaten in Poitiers zurückgeschlagen hat. Die Identitären in Frankreich stellten als erste Gruppe dar, was spätere Ableger in europäischen Ländern propagierten: Sie sehen sich als „letzte Generation“, die Europa vor der „großen Gefahr“ verteidigen kann. Und diese Gefahr gehe von MuslimInnen, von MigrantInnen, von Liberalen und Linken aus.

Die Identitäre Bewegung ist Teil eines rechtsextremen Spektrums, das sich als „Neue Rechte“ bezeichnet. Relevante Ableger gibt es in Österreich, Deutschland sowie in Tschechien, Italien, Großbritannien, der Schweiz und in Slowenien. (Bruns et al. 2017, 68-158) Offiziell traten Identitäre in Österreich im Herbst 2012 im Internet erstmals auf, der „Verein zur Erhaltung und Förderung der kulturellen Identität“ wurde im gleichen Jahr ins österreichische Vereinsregister eingetragen. Durch eine kurze Besetzung der Votivkirche in Wien im Februar 2013 als Persiflage der Refugee-Proteste erlangten sie mediale Aufmerksamkeit (derstandard.at 2013). Ihr Tätigkeitsspektrum umfasst von Online-Agitation, das Publizieren in fremden und eigenen Medien, Kampagnenarbeit, Aufmärschen und Störaktionen. Besonders aktiv und von organisatorischer Stärke gekennzeichnet waren die Identitären in den Jahren 2015 bis 2017. Die öffentliche Debatte um die Kontakte zwischen dem Leiter der Identitären Martin Sellner und dem Attentäter von Christchurch schwächte die Identitären nachhaltig. Aber auch der Rechtskurs der ÖVP untergräbt die politische Grundlage der Identitären soweit, dass sich Martin Sellner bereits in einem Nachfolgeprojekt namens „Die Österreicher“ engagiert.

Auch, wenn die Identitären organisatorisch geschwächt sind, sind die Haltungen und Ideologien, die sie verbreitet haben, nicht verschwunden. Es ist daher wichtig, vom Erfolg der Identitären und ihren Strategien im Internet für eine neue Konjunktur rechtsextremer Organisierung zu lernen.

So schien eine Kernstrategie der Identitären im Netz darin zu bestehen, ihre rassistische Ideologie mit Bezügen zur Popkultur anzureichern und so „harmlos“ wirken zu lassen. Eine einfache “Corporate Identity“ sorgte für Wiedererkennungswert. Identitäre verbreiteten ihre Inhalte nicht über klassische Medienarbeit, sondern nutzten Text- und Videoblogs, Musikvideos, Twitter-Kanäle und soziale Netzwerke wie Instagram und Facebook.  Zur Veröffentlichung ihrer Positionen konnten Sie auch auf ein bestehendes Netzwerk rechtskonservativer, rechtsextremer und verschwörungstheoretischer Medien zurückgreifen, die ihre Inhalte explizit oder implizit verfügbar machten.

Ein wesentlicher Teil der verbreiteten Inhalte war so gestaltet, dass sie zugänglich und leicht verständlich waren. Die Sprache der Identitären verfolgte das Ziel, den Alltagsverstand anzusprechen und mit bedrohlich wirkenden Begriffen und Bildern zu emotionalisieren.

Netzwerk rechtsextremer Medien

Aber nicht nur die Identitären prägen den Online-Rechtsextremismus.  Wichtig für die Rechtsentwicklung in Österreich sind auch die Medienportale „Unzensuriert“, „Wochenblick“ und „InfoDirekt“: Rechtsextreme Parteien, Organisationen und Kollektive griffen in den vergangenen Jahren verstärkt auf Owned Media und soziale Netzwerke zurück. Insbesondere „unzensuriert.at“ und der „Wochenblick“ haben in Österreich online eine enorme Reichweite. Addiert man die Teilungen auf Facebook, so zeigt eine quantitative Analyse des Spinnwerks, konkurrieren die drei Medienprojekte mit der Reichweite von „heute.at“ und „krone.at“ (Puck 2018) Auf diesen Plattformen werden regelmäßigt falsche, emotionalisierende Nachrichten produziert: Neben Berichten über vermeintliche Gewalttaten von Migranten und Migrantinnen als auch Agitation gegen Medien und linke Parteien gehören gezielte Attacken auf einzelne Journalisten und Journalistinnen sowie Aktivisten und Aktivistinnen, insbesondere gegen Frauen, zum Programm dieser Onlinemedien. Einige dieser rechtsextremen Medien wurden für ihre „Arbeit“ von der Regierung Kurz-Strache mit Steuergeldern belohnt: Zwischen November 2017 und Mai 2019 bekamen die Magazine „Wochenblick“, „alles roger?“ und „Zur Zeit“ über Inserate der Regierung fast 72.000 Euro an öffentlichen Geldern. Und das, obwohl die etwa der Wochenblick mehrfach vom Presserat verurteilt wurde. Einige dieser Seiten weisen dabei auch eine hohe Wechselwirkung mit Boulevard-Medien auf. (Bauer 2016)

Was wir tun können

Rassistische Kommentare in Zeitungsforen, Hetze gegen bestimmte Gruppen auf Facebook oder Twitter: die neue Konjunktur rassistischer Mobilisierung schlägt sich bis heute im Alltag wieder. Doch auch der antifaschistischen Zivilgesellschaft bietet das Internet Handlungsspielräum: Kaum noch eine Kampagne gegen Rechtsextremismus kommt ohne Online-Kampagnenelemente aus. Wir können für Demonstrationen und Aktionen mobilisieren, unsere Inhalte sichtbar machen, Unterschriften sammeln und solidarische Stimmen online vernetzen. Einige Online-AktivistInnen mischen sich aber auch in Diskussionen auf einschlägigen Seiten ein oder intervenieren, wenn rassistische Stimmungsmache etwa auf Facebook-Seiten von Tageszeitungen oder anderen Gruppen betrieben wird. In solchen Fällen ist genau zu überlegen, wo man mit wem und wie lange diskutieren soll, ohne sich zu verlieren. Das ist vor allem dann sinnvoll, wenn Dritte mitlesen. Für diese Mitlesenden haben sachliche Argumente, Links zu verlässlichen Quellen und Aufrufe zum Einhalten der durchaus Sinn. Solidarität ist auch im Internet wichtig, wenn bemerkt wird, dass Personen im Internet angegriffen werden, können diese im Thread selbst oder außerhalb –in Schutz genommen werden. Dagegen macht es wenig Sinn, ein Duell mit »KampfposterInnen«in in Foren oder Threads zu starten. Denn das verbraucht viel Zeit und Energie. Solche UserInnen kann man in den allerseltensten Fällen durch Fakten überzeugen. Wer sich in die argumentative Auseinandersetzung auf rechtsextremen Seiten und in Gruppen stürzt, ist auch gut beraten, seine/ihre Identität gut zu schützen. Wichtig ist hierbei im Hinterkopf zu halten: solche digitalen Orte sind keine neutralen Diskussionsräume, die MitdiskutantInnen sind ideologisch gefestigt (vgl. Glösel/Lichtenberger 2018) Wann man auf rechtsextreme, rassistische, neonazistische oder antisemitische Inhalte hinweisen will, sollte die betreffende Seite nicht teilen, sondern einen Screenshot machen, sonst steigert dies die Reichweite des Beitrages zusätzlich. Solche Beiträge können auch bei der NS-Meldestelle, bei ZARA oder dem Forum gegen Antisemitismus gemeldet werden.

Literatur

Bauer, Werner T. (2017): Die Medienwelt der FPÖ, Wien: Österreichische Gesellschaft für Politikberatung und Politikentwicklung; http://politikberatung.or.at/fileadmin/studien/rechtspopulismus/Die_Medienwelt_der_FPÖ.pdf (30.03.2020)
Bruns, Julian/ Glösel, Kathrin/Strobl, Natascha (2017), Die Identitären. Handbuch zur Jugendbewegung der Neuen Rechten in Europa, Münster: Unrast.
Glösel, Kathrin/Lichtenberger, Hanna (2018), Unbeugsam & Unbequem. Debatten über Handlungsräume und Strategien gegen die extreme Rechte, Münster: Unrast Verlag.
Puck, Roland (2018), „Alternative News“ und ihr Erfolg auf Facebook, https://www.spinnwerk.at/blog/2018/08/09/social-media-zwischen-news-und-fake-news/ (30.03.2020)
Vosoughi, Soroush/ Roy, Deb/ Aral, Sinan (2018), The spread of true and false news online, in: Science 359(6380), S. 1146-1151; DOI: 10.1126/science.aap9559
ZARA (2019), Rassismus Report 2018. Einzelfall-Bericht über rassistische Übergriffe und Strukturen in Österreich, https://assets.zara.or.at/download/pdf/ZARA-Rassismus_Report_2018-144.pdf (30.03.2020)